29.06.02 | Kündigung

Arbeitslosengeld zahlt machmal der Arbeitgeber


Gesetzlicher Schutz gegen Frühverrentung

Vom Stellenabbau in Krisenzeiten sind häufig vor allem ältere Arbeitnehmer betroffen. Arbeitgeber trennen sich besonders von diesen, um jungen Nachwuchs länger im Unternehmen halten zu können. Für die älteren Arbeitnehmer hat dies oft weit reichende Folgen. Viele von ihnen finden allein wegen ihres fortgeschrittenen Lebensalters auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung mehr. Ihnen bleibt oft nur das Warten als Arbeitslose auf die spätere - dann verringerte - Rente.

Schutzmechanismen

Einige Schutzmechanismen wie der in manchen Tarifverträgen eingeräumte besondere Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer oder die zu beachtende Sozialauswahl - bei der das zunehmende Lebensalter eine große Bedeutung zukommt - sind allgemein bekannt. In Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten greift jedoch unter Umständen ein weiterer vom Staat im Sozialgesetzbuch III geschaffener Schutz, um eben die Frühverrentung zu verhindern. Danach müssen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen dem Arbeitsamt das Arbeitslosengeld für vormals bei ihnen beschäftigte ältere Arbeitslose zurückerstatten, wenn sie eine Verantwortung für die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers trifft. Das wird unter Umständen sehr teuer für Arbeitgeber, denn die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf das bezahlte Arbeitslosengeld, sondern auch auf die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Diese Regelung (§ 147 a SGB III) ist selbst vielen Arbeitgebern nicht sehr transparent, so dass sie diese oft bei der Entscheidung übersehen. Aber auch viele Arbeitnehmer kennen selten dieses unter Umständen ausschlaggebende Argument.

Wann jedoch trifft den Arbeitgeber die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers? Das Gesetz schränkt diese stark ein. So liegt keine Arbeitgeber-Verantwortung vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung beendet wurde. Eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers entfällt auch dann, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Sozialleistungen erfüllt, besonders jedoch der Altersrenten - wobei die Materie äußerst komplex und zum Teil auch juristisch umstritten ist, vor allem, was den genauen Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung betrifft.

Kommt es zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so ist das Arbeitsamt an die dort getroffene Rechtsentscheidung über die soziale Rechtfertigung der Kündigung und damit auch über die Frage der Verantwortung für die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers gebunden.

Auch ohne Urteil können Arbeitsämter und Sozialgerichte in eigener Kompetenz nach erfolgter rechtlicher Prüfung die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragserstattung feststellen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 29.06.2002.

Von: Ulf Weigelt