20.07.02 | Arbeitsplatz

Rückzug des blauen Dunstes vom Arbeitsplatz


Selten umfassender Schutz für Nichtraucher

Raucher haben es heute schwer: Was für sie ein Stück Lebensqualität darstellt, belästigt und beängstigt andere, die nicht rauchen und durch den blauen Dunst Gesundheitsschäden befürchten. Die Nichtraucher sind auf dem Vormarsch. Jüngst sagte selbst die Bahn Rauchern den Kampf an. Bis auf Restflächen verbannt sie diese bald aus Zügen und Bahnhöfen. Relativ großzügig geht es dagegen nach wie vor am Arbeitsplatz zu.

Trotz mehrfacher Anläufe von Politikern, das Rauchen am Arbeitsplatz zu erschweren, haben nichtrauchende Arbeitnehmer bis heute laut Arbeitsstättenverordnung lediglich einen Anspruch auf "gesundheitlich zuträgliche Atemluft". Neben der Arbeitsstättenverordnung bestimmen die Lage der Raucher und Nichtraucher am Arbeitsplatz vor allem das Tabak-Gesetz von 1995 sowie das Arbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1996.

Das Tabak-Gesetz schuf ein generelles Rauchverbot für öffentliche Räume, darunter für Unterrichts- und Fortbildungszwecke, für Verhandlungszwecke sowie für schulsportliche Betätigungen. Als öffentliche Räume gelten weiter Amtsgebäude, Universitäten und Einrichtungen "für die Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen".

Belüftung entscheidend

Die meisten Arbeitsplätze befinden sich nach dieser Definition nicht in öffentlichen Räumen. Vollständigen Rauchschutz - absolut rauchfreie Arbeitsplätze - gesteht das Tabak-Gesetz nur schwangeren Frauen zu. An allen anderen Arbeitsplätzen ist das Rauchen dann erlaubt, wenn durch Be- und Entlüftung Menschen vor den Wirkungen des Rauches geschützt werden.

Eine wenig befriedigende Regelung für Nichtraucher, denn Tests zufolge werden selbst nach zwei Stunden Lüften in den meisten Räumen noch immer die Schadstoffgrenzwerte überschritten.

Unter Umständen kann aber der Betriebsrat durch sein Mitbestimmungsrecht beim Nichtraucherschutz helfen und eine für alle akzeptable Gesamtlösung finden. Gibt es diese nicht und bleibt alles gute Zureden gegenüber Rauchern erfolglos, so hilft nur ein Rechtsstreit.

Die jüngere Rechtsprechung lässt dabei den Nichtrauchern die weitaus größeren Chancen. Schließlich scheint selbst das Grundgesetz mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit die Nichtraucher zu schützen. So jedenfalls sieht es das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil.

Auch das Bundesarbeitsgericht hielt es für zumutbar, dass Mitarbeiter, die rauchen wollen, dies nur in den Pausen im Freien unter einem überdachten Unterstand tun können. Rechtsexperten sehen in diesem Urteil bestätigt, dass es kein Recht auf Rauchen gibt. Die Diskussionen haben zu einem Bewusstseinswandel geführt, so dass sich inzwischen der Bundestag mit einem Beschlussantrag "Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz" beschäftigt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 20.07.2002.

Von: Ulf Weigelt