21.09.02 | Versetzung

Versetzung ist nicht immer zumutbar


Direktionsrecht der Arbeitgeber eingeschränkt

Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität am Arbeitsplatz. Hat der Chef deshalb das Recht, eine Versetzung des Arbeitnehmers anzuordnen? Ab wann spricht man eigentlich von einer Versetzung?

Eine Versetzung meint arbeitsrechtlich im Gegensatz zum Volksmund nicht nur einen neuen Arbeitsort, sondern auch die dauernde Übertragung eines andersartigen Aufgabenbereichs. Ob es sich überhaupt um eine Versetzung handelt, erbringt nur ein Vergleich der neuen Tätigkeit des Arbeitnehmers mit der bisherigen nach Aufgabe, Umfang und Ort.

Die Rechtfertigung für eine Versetzung kann aus dem Arbeitsvertrag gezogen werden, soweit sich der Arbeitgeber dies ausdrücklich oder stillschweigend vorbehalten hat. Er kann mit seiner Befugnis im Rahmen seines Direktionsrechts durch Weisung den Inhalt der Arbeitsleistung und die Arbeitsbedingungen bestimmen. Dabei muss aber eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ergeben, dass die Versetzung dem Arbeitnehmer zumutbar und verhältnismäßig ist.

Bestimmte Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und vor allem der Arbeitsvertrag schränken das Direktionsrecht jedoch ein. Bewegt sich der Chef innerhalb dieses Rahmens, so hat er das Recht zur Versetzung. Will er darüber hinausgehen, muss er eine Ònderung des Arbeitsvertrages herbeiführen.

Klauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge enthalten in aller Regel klare Formulierungen zu Aufgabe, Umfang und Ort der Arbeit. In vielen Arbeitsverträgen stehen Versetzungsklauseln, die eine andere zumutbare, gleichwertige Tätigkeit oder auch einen anderen Arbeitsort ausdrücklich gestatten. Oft ist im Arbeitsvertrag insbesondere der Arbeitsort nicht explizit genannt. Dann deckt das Direktionsrecht grundsätzlich auch Ortsverlagerungen. Allerdings wird man insoweit fordern müssen, dass die Versetzung nicht mit unzumutbaren Erschwernissen für den Arbeitnehmer verbunden ist.

Auf keinen Fall jedoch umfasst das Direktionsrecht des Arbeitgebers die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz bei geringerer Entlohnung. Dies ist selbst dann unmöglich, wenn die bisher gezahlte Vergütung fortwährt. In der Praxis gewinnt diese Regel Bedeutung für "gemobbte" Arbeitnehmer, die auf unattraktive Arbeitsplätze im gleichen Unternehmen versetzt werden. Arbeitgeber haben hier schlechte Karten, so sich die Arbeitnehmer wehren. Veränderte Arbeitsplätze müssen der bisherigen Stellung der Arbeitnehmer im Betrieb in jedem Fall entsprechen.

Besondere Versetzungsregelungen gelten für Betriebsübergänge zum Beispiel bei Firmenverkäufen. Auch hier haben die Mitarbeiter Widerspruchsrechte. Allerdings ist bei Widerstand die Gefahr sehr groß, dass ihnen betriebsbedingt wegen fehlender Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung gekündigt wird.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 21.09.2002.

Von: Ulf Weigelt