12.10.02 | Kündigung

Kläger können zunächst Prozess selbst führen


Wann Arbeitnehmer Abfindungen erhalten

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber erwarten viele Arbeitnehmer "automatisch" eine Abfindungszahlung und berufen sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das ist jedoch falsch, denn das Kündigungsschutzgesetz dient vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes. Es bietet Arbeitnehmern einen "Bestandsschutz" und stellt kein "Abfindungsgesetz" dar.

Es gibt jedoch wie immer Ausnahmen. Wenn sich Arbeitgeber vor Gericht im Kündigungsschutzprozess wiederfinden, ist oft das Verhältnis zwischen ihnen bereits durch den Streit zerrüttet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist juristisch gesehen dann nicht mehr möglich. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber im Kündigungsschutzgesetz dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, durch Urteil das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung zu beenden (§ 9,10 KSchG). Dafür muss eine Voraussetzung vorliegen: Die ordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung muss unwirksam sein. Außerdem muss ein Antrag vorliegen, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellen können. Dieser Antrag nennt sich Auflösungsantrag. 

Geld gegen Arbeitsplätze

Nach diesem Antrag wird das Gericht zunächst über die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers entscheiden. Danach wird es - wenn die Kündigungsschutzklage gerechtfertigt ist - feststellen, dass es trotz Rechtswidrigkeit der Kündigung den Parteien nicht mehr zumutbar ist, weiter miteinander vertraglich verbunden zu bleiben. Der Auflösungsantrag verknüpft also zwei Komponenten miteinander. Ein vor Gericht erfolgreicher Antrag hat eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Wichtig: Das Arbeitsverhältnis endet danach zu dem Zeitpunkt, der dem Ablauf der gesetzliche Kündigungsfrist entspricht. Gleichzeitig wird das Arbeitsgericht den Arbeitgeber dazu verurteilen, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in angemessener Höhe zu zahlen.

An Auflösungsanträge durch den Arbeitgeber stellen die Gerichte extrem hohe Anforderungen, um den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Anträge seitens der Arbeitnehmer sind dagegen berechtigt, wenn aus den konkreten Umständen des verhandelten Falles das Gericht nachvollziehen kann, dass eine vertrauensvolle und zweckentsprechende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zukünftig nicht mehr erwartet werden kann. Die Umstände schließen vor allem die Art und Weise des Zustandekommens der Kündigung und das Verhalten des Arbeitgebers oder der betrieblichen Gemeinschaft ein.

Für die Errechnung der Abfindungshöhe bestimmt das Kündigungsschutzgesetz eine Grenze von zwölf Monatsverdiensten. Diese kann nur bei älteren Arbeitnehmern mit längerer Betriebszugehörigkeit auf bis zu 18 Monatsverdienste erweitert werden.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 30.03.2002.

Von: Ulf Weigelt