10.08.02 | Kündigung

Besserer Schutz vor Sperren durch Arbeitsamt


Vorteile durch Abwicklungsvertrag

Möchte oder muss sich ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten einvernehmlich trennen, hat er verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Das Vertragsverhältnis kann entweder durch einen Abwicklungsvertrag oder einen Aufhebungsvertrag enden. Die Unterschiede zwischen diesen Vertragsarten sind dem juristischen Laien oftmals nicht bewusst.

Der Abwicklungsvertrag kommt niemals alleine, er ergänzt eine parallel ausgesprochene ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber und regelt Modalitäten wie die Zahlung einer Abfindung, den Wortlaut des Zeugnisses oder die Rückgabe eines Dienstfahrzeuges. Der Aufhebungsvertrag bedarf dagegen keiner parallelen ordentlichen Kündigung. Er wird zum Beispiel dann von Arbeitnehmern bevorzugt, wenn diese bereits einen Anschlussjob in der Tasche haben.

Der Aufhebungsvertrag kann für beide Seiten auch interessant sein, wenn sie das Arbeitsverhältnis nicht öffentlich erkennbar mit einer Kündigung beenden wollen. Der Aufhebungsvertrag regelt also einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass überhaupt eine Kündigung im Raum steht. Gerade darin liegt jedoch die Krux des Aufhebungsvertrages, denn es droht eine Sperre durch das Arbeitsamt.

Schutz vor Missbrauch

Das Arbeitsamt vermutet bei einem Aufhebungsvertrag wie auch bei einer Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers eine durch diesen selbst verursachte Arbeitslosigkeit. Um Missbrauch des Arbeitslosengeldes durch vom Arbeitnehmer "provozierte" Eigenkündigungen zu vermeiden, erlässt es deshalb eine Sperrzeit ab Beginn der Arbeitslosigkeit. Innerhalb dieser Frist erhält der Arbeitslose keine Zuwendungen. Diese Sperre lässt sich in Aufhebungsverträgen unter Umständen durch einleitende Formulierungen wie "zur Vermeidung einer sonst unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung" umgehen. Im Unterschied dazu ist eine Kündigung mit Abwicklungsvertrag jedoch die sichere Wahl, um dem Arbeitsamt jeden Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zweite Gefahr des Aufhebungsvertrages ist, dass eine Abfindung, oder ähnliche Leistung, die der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat, zum Ruhen des Anspruches auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe führen kann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet wurde.

Wiederum gilt dies nicht für den Abwicklungsvertrag, da die ausgesprochene Kündigung fast immer die ordentliche Kündigungsfrist fehlerfrei berücksichtigen wird. Der Anspruchsbeginn auf Arbeitslosengeld wird also um den Ruhenszeitraum hinausgeschoben, wenn der Arbeitnehmer die gesetzliche, vertragliche oder tarifliche Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag nicht einhält.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 10.08.2002.

Von: Ulf Weigelt