25.10.03 | Arbeitsvertrag

Überstunden genau notieren


Arbeitgeber müssen Mehrarbeit vergüten oder mit Freizeit ausgleichen

Die einen finden keine Arbeit, die anderen schuften ohne Ende. Deutschland ist Spitzenreiter bei Überstunden. Sie sind die Mehrarbeit, die ein Arbeitnehmer über die für sein Arbeitsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet.

Ohne besondere Regelungen über Mehrarbeit dürfen Arbeitgeber nur in Notfällen wie Naturkatastrophen Überstunden anordnen, auf keinen Fall jedoch bei dringenden Auftragslagen. Die meisten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge regeln die Höhe der Arbeitszeit und deren Lohn - oft auch die Mehrarbeit.

Das Arbeitszeitgesetz sieht eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich vor. Sie kann um zwei weitere Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder von 24 Wochen der Durchschnitt von acht Stunden pro Werktag gewahrt bleibt. Die Arbeitgeber müssen die über acht Stunden pro Werktag hinausgehende Arbeitszeit notieren und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren. Dies schreibt das Arbeitszeitgesetz vor. Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer (sie sind auf Wunsch von Mehrarbeit freizustellen), Jugendliche (nicht mehr als acht Stunden tägliche Arbeit) und werdende Mütter (maximal achteinhalb Stunden pro Tag oder 90 Stunden in der Doppelwoche).

Werden Überstunden angeordnet, müssen Arbeitgeber die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. So müssen sie Alternativen zu Überstunden für Mütter mit Kindern anbieten. Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Überstunden. Arbeitgeber dürfen sie lediglich nicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern bei der Vergabe von Mehrarbeit benachteiligen.

Arbeitgeber müssen Überstunden nur dann vergüten, wenn sie diese angeordnet haben. Schuften Arbeitnehmer eigenständig länger als gefordert, so ergibt sich daraus noch kein Zahlzwang. Das ändert sich, wenn die Arbeitgeber eine Aufgabe zur sofortigen Erledigung stellen, die zu Mehrarbeit führt. Für Arbeitnehmer empfiehlt es sich in jedem Fall, genau Buch über ihre Mehrarbeit zu führen.

Es gibt viele rechtlich saubere Möglichkeiten der Vergütungsregelung von Mehrarbeit. Manche Vertragspartner verhandeln konkrete Stundensätze, andere vereinbaren - insbesondere für außertarifliche Mitarbeiter - bestimmte Überstundenrahmen, die durch das normale Gehalt gedeckt sind. Voraussetzung ist hierbei jedoch eine übertarifliche Zulage.

Betriebsräte bestimmen mit

Nur leitende Angestellte müssen auch ohne spezielle Vereinbarungen Überstunden im Rahmen ihres regulären Gehalts akzeptieren. Auch ein Freizeitausgleich für Überstunden ist möglich. Existiert gar keine Regelung, haben Arbeitnehmer für Mehrarbeit mindestens Anspruch auf die normalen Stundenlöhne.

Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit in jedem einzelnen Fall, auch im Eilfall. Werden sie übergangen, können die Mitarbeiter die Überstunden verweigern oder der Betriebsrat kann im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch durchsetzen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 25.10.2003.

Von: Ulf Weigelt