06.12.03 | Insolvenz

Lohn-Pfändung durch den Arbeitgeber


Nur im Einzelfall droht dem Arbeitnehmer eine Kündigung

Die Schuldnerberatungen schlagen Alarm: Deutschland wird Schuldnerland - im Großen wie im Kleinen. Das spüren zunehmend auch die Arbeitgeber: Gelangt ein Arbeitnehmer gegenüber seinen Gläubigern in Zahlungsrückstand, können diese über eine Lohnpfändung auf sein Einkommen zugreifen. Der Arbeitgeber wird zum sogenannten Drittschuldner. Das bedeutet, er muss Teile des Einkommens ohne Umweg über den Arbeitnehmer direkt an die Gläubiger überweisen.

Voraussetzung dafür ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss per Gericht. Die Pfändung verpflichtet den Arbeitgeber, pfändbare Teile des Arbeitseinkommens vom betroffenen Arbeitnehmer einzubehalten. Dieser verliert das Verfügungsrecht über diese Beträge. Die Überweisung berechtigt den Gläubiger, die Auszahlung bestimmter Summen direkt vom Drittschuldner - dem Arbeitgeber - zu verlangen.

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers erteilt. Er beruht auf einem gegen den Arbeitnehmer erwirkten sogenannten Vollstreckungstitel - meist ein gerichtliches Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss bestimmte Inhalte und eine genau definierte Form haben. Sonst kann ihn der Arbeitgeber ignorieren. Der Arbeitgeber erhält den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss per Zustellung vom Gerichtsvollzieher. Voraussetzung für die Lohnpfändung ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Auf beendete Arbeitsverhältnisse besteht nachträglich kein Pfändungsanspruch.

Der Arbeitgeber muss mit den Gläubigern des Arbeitnehmers kooperieren. Er muss ihnen umfangreich Auskünfte erteilen, etwa über weitere Forderungen gegen den Arbeitnehmer. Auch muss er das pfändbare Netto-Einkommen errechnen und es an den Gläubiger abführen. In das Einkommen fließen nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch einmalige Sonderleistungen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld ein. Zur Berechnung des Pfändungsbetrags werden Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers für Ehepartner und Kinder beachtet. Seine Höhe ermittelt sich aus einer Pfändungstabelle. Sie gilt nicht für Pfändungen aus Unterhaltsansprüchen. Hier legen die Gerichte den Betrag fest. Bestehen mehrere Pfändungen, werden solche für Unterhaltszahlungen bevorzugt. Alle anderen Pfändungen werden in der Reihenfolge ihrer Zustellung geleistet. Der Arbeitgeber kann den Betrag bei auch Gericht hinterlegen, wenn er hinsichtlich der richtigen Reihenfolge der Auszahlung unsicher ist.

Kosten trägt das Unternehmen

Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich die Kosten der Lohnpfändung. Er kann sie aber per Einzelvertrag an den Arbeitnehmer weiter reichen. Lohnpfändungen rechtfertigen grundsätzlich keine Kündigung des Arbeitnehmers. Ausnahme: durch zahlreiche Pfändungen eines Arbeitnehmers ist der Arbeitsaufwand der Pfändung dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten. Lohnpfändungen können auch zur Kündigung führen, wenn der Arbeitnehmer im Unternehmen eine Vertrauensstellung genießt und diese durch viele Lohnpfändungen verliert.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 06.12.2003.

Von: Ulf Weigelt