21.06.03 | Arbeitsplatz

Internet am Arbeitsplatz


Private Nutzung muss erlaubt werden / Überwachung von E-Mails ist tabu

Das Internet ist heute von vielen Arbeitsplätzen nicht mehr wegzudenken. Im Gegensatz zu den wilden Anfangszeiten ist es heutzutage aber kein rechtsfreier Raum mehr - auch nicht am Arbeitsplatz.

Viele Arbeitgeber haben inzwischen bindende Richtlinien für den Zugang zum Internet vom Bürocomputer aus geschaffen. Oftmals arbeiten sie dabei mit den Betriebsräen in ihrem Unternehmen zusammen. Zudem gibt es inzwischen einige Rechtsprechung zu dieser Frage. Die Regelungen unterscheiden meistens zwischen der dienstlichen und privaten Nutzung des Internets.

Dienstliche Nutzung

Eine dienstliche Nutzung liegt vor, wenn ein Bezug zu jobbezogenen Aufgaben vorliegt. Dabei ist unwichtig, ob der Einsatz des Internets zweckmäßig ist oder nicht. Auch eine E-Mail an die Familie zur späteren Heimkehr vom Arbeitsplatz bei Überstunden ist eine dienstliche Nutzung.

Im Mittelpunkt der Regelungen für die dienstliche Nutzung stehen generelle Sicherheitsbestimmungen wie der Schutz vor Computerviren oder die Sicherung von Betriebsgeheimnissen beim E-Mail-Versand.

Daneben kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes die Art des Umgangs mit Internet beeinflussen, wenn er dadurch die Arbeitseffektivität erhöhen möchte. So kann er Regelungen zur Archivierung beruflicher E-Mails wie das Ausdrucken erlassen oder aber umgekehrt deren Vernichtung anordnen.

Ist die Nutzung des Internets nicht dienstlich veranlasst, liegt eine private Nutzung vor. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang er sie gestattet. Dies kann er mit jedem Mitarbeiter einzeln absprechen oder zum Beispiel auch im Rahmen von Betriebsvereinbarungen festlegen. Eine Veranlassung liegt aber schon dann vor, wenn der Arbeitgeber von sich aus auf bestimmte Surfangebote zur privaten Nutzung hinweist. Durch eine betriebliche Übung gestattet er die Nutzung, wenn er sie über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinweg billigt. Seine Erlaubnis zur privaten Nutzung kann er jedoch jederzeit widerrufen. Ausnahme: Sie ist durch den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt.

Der Arbeitgeber darf die Nutzung des Internets in seinem Unternehmen überwachen. Er muss bei der Überwachung aber die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer achten und den Betriebsrat einbeziehen. Die Registrierung angewählter Internetadressen oder E-Mail-Adressen oder -Betreffs ist zulässig.

Personenbezogene Daten wie E-Mails sind jedoch tabu, solange kein konkreter Verdacht auf Verstöße gegen Arbeitnehmerpflichten im Umgang mit dem Internet mit vorhandenen Indizien oder Beweisen vorliegt.

Schadenersatz möglich

Weist der Arbeitgeber Verstöße nach, so drohen Abmahnung oder in extremen Fällen wie pornografische Nutzung auch die fristlose Kündigung. Außerdem kann er Schadenersatzansprüche bei unerlaubtem Verhalten von Arbeitnehmern wie bei Datenverlust durch E-Mail-Viren geltend machen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 21.06.2003.

Von: Ulf Weigelt