26.12.03 | Insolvenz

Wenn das Unternehmen insolvent ist


Kündigungsschutz de facto eingeschränkt

Geht ein Unternehmen in Insolvenz, tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter. Er soll die Gläubiger des überschuldeten Unternehmens befriedigen, das Vermögen des Schuldners durch Verkauf verwerten und den Erlös verteilen.

Lohn- und Gehaltszahlungen teilen sich in Ansprüche vor oder nach der Insolvenz. Ansprüche vor der Insolvenz werden aus der Insolvenzmasse befriedigt. Die Arbeitnehmer werden zu Insolvenzgläubigern und müssen ihre Ansprüche innerhalb einer vom Gericht genannten Frist beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Dazu haben sie für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenz beim Arbeitsamt Anspruch auf Insolvenzgeld. Sie müssen den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Insolvenz stellen.

Bei den Zahlungsansprüchen gegen das Unternehmen gibt es eine Reihenfolge der Empfänger. Alle Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Insolvenz sind so genannte Masseverbindlichkeiten. Sie haben Vorrang vor den Insolvenzforderungen der bisherigen Gläubiger. Noch arbeitende Arbeitnehmer werden gegenüber frei gestellten Mitarbeitern in ihren Forderungen bevorzugt, sofern das noch vorhandene Geld nicht ausreicht.

Der Insolvenzverwalter hat besondere Rechte gegenüber den Arbeitnehmern. Der übliche Kündigungsschutz wird zwar nicht aufgehoben, jedoch kann der Insolvenzverwalter zum Beispiel auf verringerte Kündigungsfristen von drei Monaten zum Monatsende zurückgreifen. Die dreimonatige Kündigungsfrist verdrängt alle längeren Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. Ohnehin bestehende kürzere Kündigungsfristen gelten fort.

Rationalisiert der Insolvenzverwalter oder legt er Betriebsteile still, kann er auf dringende betriebliche Erfordernisse für Kündigungen verweisen. Arbeitnehmer können bei verkürzten Kündigungsfristen wohl Schadensersatz verlangen, müssen sich jedoch in die Reihe der Gläubiger im Rahmen einer Insolvenzforderung hinten einreihen. Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, muss er das innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung unbedingt gegenüber dem Insolvenzverwalter, nicht seinem alten Arbeitgeber, tun. Von ihm erhält er auch sein Zeugnis.

Häufig werden bei Insolvenzen einzelne Unternehmensteile umstrukturiert und verkauft. Zwar bleibt in diesen Fällen die Pflicht des Arbeitgebers zum Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz bestehen. Jedoch ist das Verfahren verkürzt. So kann der Insolvenzverwalter zusammen mit dem Betriebsrat die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich benennen.

Beweispflicht bei Mitarbeitern

In Unternehmen ohne Betriebsrat nutzt er dazu ein arbeitsrechtliches Beschlussverfahren. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen dann im Kündigungsschutzprozess beweisen, dass ihre Kündigung nicht betriebsbedingt erfolgte - ein recht schwieriges Unterfangen. Auch wird die gerichtliche Prüfung der Sozialauswahl im Streitfall auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und Unterhaltspflichten reduziert.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 26.12.2003.

Von: Ulf Weigelt