12.07.03 | Arbeitsplatz

Arbeitnehmerhaftung ist eine Frage der Fahrlässigkeit


Das Risiko der konkreten Arbeit hat Einfluss auf Schadensersatzansprüche

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Auch am Arbeitsplatz geschehen Fehler mit Schäden. Eine Haftung dafür hängt sehr stark von dem Schadenshergang ab. Schäden und deren Folgen unterteilen sich nach verletzten Personen oder Sachen. Arbeitnehmer haften nicht für Personenschäden gegenüber Kollegen oder Arbeitgebern bei Arbeitsunfällen. Ein Haftungsausschluss gilt auch für im Betrieb anwesende Fremd-Personen, so sie wie etwa Lieferanten in die Arbeitsabläufe des Betriebes einzuordnen sind. Ausnahmen bilden vorsätzliche Körperverletzungen.

Auch für Wegeunfälle von und zur Arbeit gelten besondere Regelungen. Hier ist eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz für die Heilkosten und Schmerzensgeld möglich. Bei Sachschäden wird unterschieden zwischen Schäden am Eigentum des Arbeitgebers oder von Kunden und Lieferanten. Außerdem gibt es Schlechtarbeit, so bei der Produktion von Ausschuss. Ein Schadensersatz des Arbeitgebers für Sachschäden setzt eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, sein Verschulden, das tatsächliche Eintreten eines Schadens und schließlich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt des Schadens voraus. Für die Pflichtverletzung ist es unerheblich, ob die Pflicht im Arbeitsvertrag festgeschrieben wurde.

Entscheidend ist die Frage des Verschuldens. Wann liegt leichteste, mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vor?

Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel gar nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden aufgeteilt, wobei die Teilung nicht zur Hälfte erfolgen muß. Nur bei grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer voll. Ausnahme: Durch die Rückzahlung des Schadens würde seine Existenz bedroht werden. Hier können Gerichte die Summe reduzieren. Leichteste Fahrlässigkeit liegt bei entschuldbaren Pflichtwidrigkeiten vor, die jedem unterlaufen könnten.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei grober Fahrlässigkeit um besonders schwerwiegende flichtverletzungen. Der Arbeitnehmer muss Sorgfaltspflichten verletzt haben, deren Bedeutung jedem verständigen Menschen ohne weiteres klar ist. So ist Fahren im Rausch eineeindeutig grobe Fahrlässigkeit.

Am schwierigsten sind Fälle der mittleren Fahrlässigkeit zu erkennen, denn hier liegt die Pflichtverletzung irgendwo zwischen grober und leichtester Fahrlässigkeit. Neben anderen Faktoren spielt die "Gefahrgeneigtheit der Arbeit" eine Rolle. Wer mit dem Skalpell arbeitet, riskiert mehr als ein Büroangestellter. Den Arbeitgeber kann ein erhebliches Mitverschulden dann treffen, wenn er ein Risiko erkennt und er dennoch nicht einschreitet.

Beweislast trägt Arbeitgeber

Die Beweislast für das Ob und für das Maß des Verschuldens trägt immer der Arbeitgeber. Die Höhe des Schadens berechnet sich danach, wie das Vermögen des Arbeitgebers durch die schädigende Handlung vermindert wurde. Entgangene Gewinne durch Produktionsausfälle fließen also in die Schadenshöhe ein. Schadensersatzansprüche werden in der Regel durch Lohnpfändung nach der offiziellen Lohnpfändungstabelle eingezogen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 12.07.2003.

Von: Ulf Weigelt