15.02.03 | Lohn

Mit Zuschuss zurück in den Arbeitsmarkt


Wann ältere Erwerbslose Entgeltsicherung erhalten

Durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts hat sich seit Jahresbeginn auch einiges für ältere Arbeitnehmer geändert. Sie haben generell schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt - und sollen nun im Falle von Arbeitslosigkeit wieder schneller eingegliedert werden.

So bringt eine zunächst bis 2006 geltende Regelung Arbeitnehmern ab 50 Anspruch auf so genannte Entgeltsicherung. Sie ist ein Zuschuss des Arbeitsamts zum Arbeitslohn und zum Rentenversicherungsanteil des Arbeitgebers. Der Zuschuss soll ältere Erwerbslose dazu animieren, auch einen schlechter bezahlten Job anzunehmen und Arbeitgebern die Einstellung Älterer erleichtern.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beendet oder vermeidet. Das zusätzliche Entgelt wird für den Zeitraum gezahlt, den der Betroffene noch Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte. Es beträgt fünfzig Prozent der monatlichen Netto-Entgeltdifferenz. Um diese zu berechnen, zieht das Arbeitsamt das so genannte pauschalierte Nettoentgelt der neuen Stelle von dem der alten ab. Das pauschalierte Nettoentgelt ist der Betrag, auf dessen Basis das Amt die Höhe Arbeitslosengeldes festlegt. Er ergibt sich aus dem Bruttolohn minus der gesetzlichen Abzüge.

Ist die Differenz kleiner als 50 Euro, erfolgt keine Zahlung. Bei der Berechnung der Entgeltsicherung werden veränderte Arbeitszeiten gegenüber dem letzten Job berücksichtigt. Sie gilt auch für Anspruchszeiten auf Ersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Krankengeld.

Übliche Bezahlung notwendig

Die Entgeltsicherung ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld muss für mindestens 180 Tage zum Zeitpunkt der Aufnahme der neuen Beschäftigung existieren. Außerdem soll das Arbeitsentgelt den tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen entsprechen. Eine Entgeltsicherung greift nicht, wenn die neue Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer innerhalb der letzten vier Jahre mindestens drei Monate beschäftigt war. Sie gilt auch dann nicht, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor entließ, um bei Wiedereinstellung von den Zuschüssen zu profitieren.

Das neue Gesetz entlastet auch Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer einstellen. Beschäftigen sie erstmals einen Arbeitnehmer über 55 Jahre, befreit der Staat sie - nicht jedoch den Arbeitnehmer - von ihren Beitragspflichten zur Arbeitslosenversicherung. Auch diese Regelung gilt zunächst bis 2006.

Änderungen gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse von älteren Arbeitnehmern. Galt die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne besonderen sachlichen Grund und ohne zeitliche Höchstgrenze bisher ab dem 58. Lebensjahr, so greift sie jetzt ab dem 52.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 15.02.2003.

Von: Ulf Weigelt