02.08.03 | Lohn

Lohn ohne Arbeit


Ist ein Arbeitnehmer vorübergehend verhindert, hat er Anspruch auf sein Entgelt

Der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ist ein ehernes Prinzip im Arbeitsrecht. Er wird nur an wenigen Stellen durchbrochen, zum Beispiel bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zu den Ausnahmen gehört auch die Vergütungspflicht bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers.

Dieser Sonderfall tritt ein, wenn drei Voraussetzungen in Kombination erfüllt sind. Erstens muss ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund vorliegen. Zweitens darf es sich nicht um sein Verschulden handeln. Drittens darf die Verhinderung nur für "eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" eintreten.

Der in der Person liegende Hinderungsgrund setzt ein subjektives Leistungshindernis voraus. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner eigenen Eheschließung verhindert ist. Der Arbeitnehmer muss aber nicht selbst betroffen sein. Es reicht aus, dass ihm bedingt durch den Hinderungsgrund die Arbeitsleistung nicht zuzumuten ist, so im Fall der Pflege eines Kindes oder der Niederkunft der Ehefrau. Im Gegensatz zum in der Person liegenden Hinderungsgrund als subjektives Leistungshindernis scheiden objektive Leistungshindernisse wie der Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel oder Verkehrssperren auf dem Weg zur Arbeit aus. Dann entfällt die Leistungspflicht des Arbeitgebers. In jedem Falle trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Vorliegen des Hinderungsgrundes.

Für die zweite Voraussetzung, das fehlende Verschulden des Arbeitnehmers, trägt andersherum der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Ein Verschulden des Arbeitnehmers liegt nur vor, wenn er sich leichtsinnig oder unverantwortlich verhalten oder grob gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen hat. So liegt bei einem Arbeitsunfall während einer vertraglich vereinbarten Nebentätigkeit an sich kein Verschulden vor. Dies ändert sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer dabei Arbeitsschutzrichtlinien wie das Arbeitszeitgesetz verletzte. Sportunfälle sind grundsätzlich unverschuldet.

Für die zeitlich eingeschränkte Dauer der Verhinderung als dritte Voraussetzung der Vergütungspflicht ist das Verhältnis zwischen der Verhinderungszeit zur gesamten voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Für andauernde Arbeitsverhältnisse bedeutet dies in der Regel nur wenige Tage. So muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer für Wehrübungen freistellen, jedoch nicht länger als drei Tage.

Tritt ein Fall vorübergehender Verhinderung von der Arbeit ein, so muss der Arbeitnehmer sie rechtzeitig vorher, auf jeden Fall aber unverzüglich anzeigen. Unterlässt er dies, riskiert er den Zahlungsanspruch und darüber hinaus eine Abmahnung. Der Zahlungsanspruch umfasst das volle Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne die ausgefallene Arbeitszeit verdient hätte.

Regelungen zur Vergütungspflicht bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers finden sich häufig auch in Tarifverträgen. Manche Arbeitgeber schaffen auch besondere Regelungen in den Einzelarbeitsverträgen mit den Arbeitnehmern selbst. Dabei ist es zulässig, die unbezahlte Freistellung vorzusehen oder den Anspruch der Höhe nach zu beschränken.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 02.08.2003.

Von: Ulf Weigelt