13.09.03 | Betriebsrat

Mehr Gewicht beim Chef durch den Betriebsrat


Auch Wahlvorstände und Helfer haben Kündigungsschutz

Die Arbeitnehmermitbestimmung drückt sich in Deutschland vor allem durch den Betriebsrat aus. Sein Zustandekommen sowie seine Rechte und Pflichten regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hat exklusive gesetzliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Er vertritt die Belegschaft - Arbeiter und Angestellte - gegenüber dem Arbeitgeber. Leitende Angestellte - jene, die Mitarbeiter einstellen und entlassen können, Prokura oder Leitungsvollmachten haben - vertritt der Betriebsrat nicht.

Jede Betriebsbelegschaft ab fünf Arbeitnehmern kann einen Betriebsrat gründen. Unternehmen mit mehreren Betrieben können also auch mehrere Betriebsräte haben. Diese müssen sich aber zusammen auf einen Gesamtbetriebsrat verständigen. Manche Arbeitgeber teilen bewusst Produktionsabläufe in kleine Einheiten unter fünf Mitarbeitern auf, um Betriebsräte zu verhindern. Hier kann die Vermutung eines gemeinsamen Betriebes trotzdem zu einem Betriebsrat führen.

Betriebsräte werden gewählt. Die Wahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt. Ein Wahlvorstand aus drei Arbeitnehmern leitet die Wahl. Es gibt zwei Wahlversammlungen. Die erste dient der Erstellung der Wahlvorschläge und der Wählerliste. Die zweite nimmt die eigentliche geheime Betriebsratswahl vor.

Alle notwendigen Bekanntmachungen und die Wahl selbst dürfen im Betrieb erfolgen. Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Wahl. Er darf Mitarbeiter nicht wegen ihres Betriebsratsengagements diskriminieren. Neben den gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Wahlvorstand genießen auch diejenigen zeitweisen Kündigungsschutz, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder sich zur Wahl stellen.

Wählen dürfen alle voll- oder teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, die am Tage der Wahl 18 Jahre alt sind. Auch Mitarbeiter in der Probezeit, im Erziehungsurlaub, Zivil- oder Wehrdienst, in Arbeitnehmerüberlassung über drei Monate, in Telearbeit oder Außendienst haben Wahlrecht. Gekündigte Mitarbeiter dürfen nur dann wählen, wenn der Betriebsrat ihrer Kündigung zuvor widersprach und sie selbst die Wiedereinstellung fordern.

Recht auf Freistellung

Gewählt werden dürfen alle Wahlberechtigten, die länger als sechs Monate im Betrieb arbeiten. Auch dürfen Leiharbeitnehmer nur im Entsendebetrieb wählen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Betriebsgröße. Ändert die sich, erfolgt eine Neuwahl mit der geänderten Betriebsratszahl. Unternehmen von fünf bis 20 Mitarbeitern dürfen ein Betriebsratsmitglied wählen. In Betrieben von 20 bis 50 Mitarbeitern steigt diese Zahl schon auf drei. Erst ab 200 Mitarbeitern werden einzelne Betriebsratsmitglieder vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Die Zahl hängt wieder von der Betriebsgröße ab. Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben zeitweise fehlen. Außerdem muss der Arbeitgeber Räume anbieten und auch Kosten für Büroausstattung und eventuell für Büropersonal tragen. Betriebsräte haben Anspruch auf regelmäßige Schulungen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 13.09.2003.

Von: Ulf Weigelt