08.03.03 | Arbeitsvertrag

Vertragspflichten auch nach Jobende


Wettbewerbsverbot nur bei extra Vereinbarung

Endet ein Arbeitsverhältnis, so gilt dies jedoch nicht automatisch für alle beiderseitigen Verpflichtungen. Ein Verstoß kann dann zu Schadensersatzansprüchen führen. Der Arbeitgeber muss auch nach Vertragsende für den Arbeitnehmer bestimmte Unterlagen des Arbeitnehmers aufbewahren. Für allgemeine Personalunterlagen gelten dabei meist tariflich festgelegte Ausschlussfristen oder - wenn diese nicht vorhanden sind - gesetzliche Verjährungsfristen. Voraussetzung: Die Aufbewahrung ist ihm so lange zumutbar.

Unterlagen über die Vergütung haben Verwahrungsfristen von meist sechs bis zehn Jahren. Der Arbeitnehmer muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Arbeitsmittel zurückgeben. Dazu zählen Werkzeuge wie Computer, Geschäftsunterlagen und natürlich Dienstwagen inklusive der Tankkarte. Bei Nichtrückgabe droht Schadensersatz.

Pflicht zur Verschwiegenheit

Von besonderer Bedeutung sind nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot. Erstere beginnt bereits mit Antritt des Arbeitsverhältnisses und gilt auch nach dessen Beendigung selbstverständlich fort. In einem bestimmten Rahmen ist dies sogar unabhängig davon, ob sie schriftlich fixiert wurde. So sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in jedem Falle tabu. Ebenso darf der Arbeitnehmer keine Kenntnisse über sein Ex-Unternehmen unredlich verwenden und unerlaubte Wettbewerbshandlungen vornehmen oder gar vorsätzlich Schaden zufügen.

Hierzu zählen die Verwendung von alten Kundendatenbanken zur Abwerbung oder das heimliche Sammeln von Unterlagen und deren spätere Weiterverwendung. Das Wettbewerbsverbot gilt im Gegensatz zur Verschwiegenheitspflicht nicht automatisch und maximal 24 Monate. Zwischen der verbotenen Tätigkeit und dem bisherigen Job muss ein konkreter Bezug liegen und das berufliche Vorankommen darf nicht erschwert werden.

Der Arbeitgeber muss das Wettbewerbsverbot mit dem Arbeitnehmer schriftlich regeln und ihm aushändigen. Während der Berufsausbildung darf er ein Wettbewerbsverbot gar nur innerhalb der letzten sechs Monate vereinbaren.

Eine Wettbewerbsabrede kann bei Mängeln und Verstößen nichtig sein. Die Arbeitsvertragsparteien können unter Umständen wählen, ob sie sich weiterhin an das Wettbewerbsverbot binden wollen. Es kann auch durch Verzicht beider Seiten enden. Auch eine Insolvenz kann zur Aufhebung führen, falls der Betrieb nicht fortgeführt wird. Sonst hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht.

Durch eine zeitlich vereinbarte Karenzentschädigung kann der Arbeitgeber als Gegenleistung eine Konkurrenztätigkeit seines Mitarbeiters automatisch verhindern. Die Entschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt gezahlten Brutto-Vergütung erreichen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 08.03.2003.

Von: Ulf Weigelt