24.12.10 | Kündigung

Schöne Bescherung im Büro


Zu Weihnachten verschicken zufriedene Kunden gern Präsente an ihre Geschäftspartner. Sie anzunehmen, kann jedoch den Job kosten. 

Die Weihnachtszeit haben viele Arbeitnehmer allein wegen der Feiertage herbeigesehnt. Manche freuen sich auch auf zahlreiche Festtagsgrüße und die Geschenke. Selbst am Arbeitsplatz sind sie in der Adventszeit willkommen. Während Präsente vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich unbedenklich sind, können gut gemeinte Gaben von Geschäftspartnern jedoch zum juristischen Problem werden.  

Die klassische Weihnachtskarte zieht noch keine Konsequenzen nach sich: Sie bedeutet lediglich einen Dank für die bisherige gute Zusammenarbeit. Mit einem Geschenk möchte der Geschäftspartner dagegen oft mehr erreichen. Er sendet damit nämlich ein klares Signal, nämlich den tiefen Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr. Was viele Mitarbeiter als "kleine Geschenkannahme" abtun, ist unter Umständen jedoch die Entgegennahme von Vorteilen. Krasser ausgedrückt, kann es die Annahme von Schmiergeld oder vergleichbaren Einträglichkeiten bedeuten. Unter letzteren versteht man zum Beispiel die Einladung zu bestimmten Lustreisen, in VIP-Lounges oder zu Konzerten. 

Damit ist nicht zu spaßen, denn unter bestimmten Bedingungen kann ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren drohen - und die fristlose Kündigung. Für die bedarf es in solchen Fällen nicht einmal einer vorausgegangenen Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mehrmals unmissverständlich klargestellt, dass Arbeitnehmer bei der Ausführung von Arbeitsaufgaben keine sie in ihrem Tun beeinflussenden Vorteile entgegennehmen dürfen. Sind solche Vorteile dazu bestimmt oder auch nur geeignet, sie in ihrem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter zu beeinflussen, verstößt dies gegen das so genannte Schmiergeldverbot und handelt den Interessen des Arbeitgebers zuwider. Daraus folgt ein Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, denn das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers sei dann zerstört, so das BAG. 

Dabei ist nicht entscheidend, ob es tatsächlich zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung kommt. Allein die Gefahr einer Schädigung reicht aus. Die Grenzen zwischen einer risikolosen Annahme von Geschenken und einer Vorteilsnahme sind immer fallbezogen. Ähnlich wie bei Bagatelldelikten gibt es auch bei der Bescherung im Büro keine gesetzlich bestimmte Größe. Entscheidend für die möglichen Konsequenzen ist vielmehr die so genannte Sozialanschauung. Danach darf ein Mitarbeiter nicht hochpreisige Zuwendungen wie einen Schokoladen-Adventskalender annehmen. Auch eine Werbetasse, ein Mousepad oder Feuerzeug sind unbedenklich. Erhält der Mitarbeiter dagegen einen mit hochwertigen Gutscheinen gefüllten Weihnachtskalender oder einen Montblanc-Stift im Wert von mehreren Hundert Euro, ist die Grenze überschritten. Denn ganz offensichtlich will sich mit einem solchen Geschenk der Geschäftspartner nicht nur bedanken, sondern möchte mittelbaren Einfluss auf künftiges Wohlverhalten nehmen. 

Ist ein Mitarbeiter unsicher, ob er ein Geschenk behalten darf, sollte er im Zweifel immer beim Vorgesetzten nachfragen. Einige Unternehmen versagen ihren Mitarbeitern sogar generell die Annahme von Geschenken durch Kunden. Möglich ist dies zum Beispiel durch Regelungen im Arbeitsvertrag. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es auch, solche Ethikklauseln bereits bestehenden Arbeitsverträgen hinzuzufügen. Auch Hausanweisungen oder so genannte Ethik-Richtlinien können Klarheit schaffen. Derartige Richtlinien sind insbesondere bei Unternehmen zu finden, in denen es besonders auf die gegenüber dem Kunden garantierte persönliche Integrität der Mitarbeiter ankommt, zum Beispiel Stiftungen. Oft enthalten sie Regelungen zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Und zu diesen zählt auch das Verhalten bei der Geschenkannahme. Eine arbeitsvertragliche Klausel oder die Regeln einer Ethik-Richtlinie könnte sinngemäß so aussehen: "Mitarbeiter nehmen von Kunden oder anderen Geschäftspartnern keine Gefälligkeiten oder Wertgegenstände, Geschenke oder sonstige Zuwendungen an, welche den Nominalwert oder den Umfang der üblichen Gefälligkeiten in der gegebenen Situation übersteigen." Damit ist von vornherein klar, was erlaubt ist und was nicht.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 24.12.2010

Von: Ulf Weigelt