10.05.03 | Lohn

Gleicher Lohn, andere Arbeit, neuer Chef


Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter 24 Monate ausleihen

Arbeitskräfteverleih, Arbeitskräfteleasing, Leiharbeit - die Arbeitnehmerüberlassung kennt viele Umschreibungen. Sie liegt vor, wenn ein Arbeitgeber als Verleiher einem anderen Arbeitgeber - dem Entleiher - vorübergehend seine Arbeitskräfte als Leiharbeitnehmer zur Verfügung stellt. Das Ob und Wie der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung regelt ein eigenes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Rot-Grün hat das Regelwerk jüngst in einigen Punkten überarbeitet. Sie treten aber erst im April des kommenden Jahres in Kraft, falls nicht für die Arbeitnehmerüberlassung ein Tarifvertrag im jeweiligen Betrieb vorliegt. 
Der Leiharbeitnehmer schließt zur Aufnahme seiner Leiharbeit keinen neuen Arbeitsvertrag mit dem entleihenden Arbeitgeber. Sein bisheriger Vertrag mit dem verleihenden Arbeitgeber gilt fort. Von ihm bezieht er auch den Lohn. Dieser muss nach zwölf Monaten Leiharbeit auf das höhere Niveau der Mitarbeiter im Entleiher-Unternehmen mit vergleichbarer Arbeit wachsen.

Die Neuregelungen von Rot-Grün bringen ab 2004 hier eine generelle Änderung. Ausgeliehene Arbeitnehmer haben dann sofort Anspruch auf alle Leistungen wie Entgelt, Arbeitszeit und Zusatzleitungen, die andere vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiher-Unternehmen genießen. Ausnahmen wird es nur für neu eingestellte Arbeitslose und Fälle geben, in denen Tarifverträge anderes festlegen.

Während der Entleihung untersteht der Leiharbeitnehmer zwar dem Direktionsrecht des Entleihers, ist aber nicht dessen Arbeitnehmer. Der Entleiher trägt jedoch die Verantwortung für die Arbeitssicherheit des geliehenen Arbeitnehmers.

Ein Arbeitnehmer darf momentan bis 24 Monate an ein und denselben Entleiher-Betrieb überlassen werden. Wiederholungen sind erst nach einer Wartezeit von einem Viertel der Dauer des Ersteinsatzes möglich. Sie sind unzulässig, wenn der zweite Einsatz von vornherein geplant war. Diese zeitlichen Regelungen entfallen komplett ab 2004.

Für Arbeitgeber ist Arbeitnehmerüberlassung eine komplizierte Angelegenheit. Zunächst muss der verleihende Arbeitgeber beim Landesarbeitsamt eine schriftliche Erlaubnis einholen. Dafür gelten Ausnahmen.

So sind Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten von der Erlaubnispflicht befreit, wenn sie dadurch Kurzarbeit oder Entlassungen vermeiden. Ein generelles Verbot der Arbeitnehmerüberlassung besteht für Betriebe des Baugewerbes. In jedem Falle hat der Entleiher-Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung. Bei Zustandekommen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen verleihender und entleihender Arbeitgeber einen extra Vertrag.

Sanktionen bei Gesetzesverstoß

Verstoßen Arbeitgeber gegen diese Regeln, so handelt es sich um eine "illegale Arbeitnehmerüberlassung". Ab diesem Zeitpunkt sind ausgeliehene Arbeitnehmer kraft Gesetz Angestellte des ausleihenden Unternehmens. Sie dürfen mindestens das Entgelt einfordern, das sie von ihrem bisherigen verleihenden Arbeitgeber erhielten. Ihre Arbeitsverhältnisse sind unbefristet. Nur vorneweg mit dem verleihenden Arbeitgeber vereinbarte Befristungen bestehen fort.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 10.05.2003.

Von: Ulf Weigelt