15.11.03 | Arbeitsvertrag

Betriebliche Altersvorsorge immer wichtiger


Anwartschaften sind erst nach fünf Jahren unverfallbar

Die betriebliche Altersvorsorge spielt für die Absicherung der Renten neben der Eigenvorsorge eine immer wichtigere Rolle. Sie umfasst alle betrieblichen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, nicht aber wirtschaftliche Notlagen vor dem altersbedingten Ausscheiden.

Altersvorsorge durch Arbeitgeber ist immer eine freiwillige Sozialleistung. Sie können direkte Zusagen im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen machen. Auch Gesamtzusagen sind möglich. Dabei erteilen Arbeitgeber vor der Belegschaft oder einer Gruppe eine bindende Versorgungszusage. Regelungen in Tarifverträgen sind mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes unüblich. Wenn überhaupt finden sich Vereinbarungen dazu in Firmentarifverträgen.

Unterschiedliche Konzepte

Betriebliche Altersvorsorge gibt es in verschiedenen Formen und mit unterschiedlicher Trägerschaft. Bei allen Konzepten lenken Arbeitnehmer Teile ihres Lohns in die Altersvorsorgesysteme um und erwerben eine Anwartschaft. Relativ simpel ist die Direktzusage: Der Arbeitgeber sichert Arbeitnehmern die Versorgungsleistung im Alter zu und stellt sie durch Pensionsrückstellungen sicher.

Bei Direktversicherungen als Alternative schließen Arbeitgeber mit Versicherungsgesellschaften Gruppen- oder Einzelversicherungen zu Gunsten ihrer Arbeitnehmer ab. Die Arbeitgeber zahlen die Versicherungsbeiträge.

Pensions- und Unterstützungskassen wiederum sind selbstständige Versorgungseinrichtungen, die Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch gewähren. Je nach Vereinbarung finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge voll oder anteilig. Bei den Pensionskassen haften Arbeitgeber im Gegensatz zu den Unterstützungskassen für die Versorgungsleistung.

Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge erlangen Arbeitnehmer in der Regel erst, wenn ihr Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des Versorgungsfalls andauert und sie zuvor eine Wartezeit eingehalten sowie eine Altersgrenze erreicht haben. Für alle Zusagen, die nach dem 1. 1. 2001 gemacht wurden, gilt das Erreichen des 30. Lebensjahres und eine fünf Jahre bestehende Versorgungszusage als Voraussetzung für eine Unverfallbarkeit der Anwartschaft. Für ältere Zusagen tritt spätestens 2006 bei Erreichen der Altersgrenze die Unverfallbarkeit ein. Vor Erreichen dieser Grenzen verfällt die Anwartschaft bei Verlassen des Unternehmens.

Anspruch auf Auskunft

Arbeitnehmer haben Auskunftsansprüche bezüglich der Höhe der zu erwartenden Leistungen. Nach dem Betriebsaustritt des Arbeitnehmers dürfen Arbeitgeber die Anwartschaften in der Regel nicht mit Abfindungen abkaufen. Sie dürfen ihre Altersvorsorge-Zusagen nicht einfach ändern oder widerrufen. Dazu sind Änderungskündigungen bei Einzelverträgen oder geänderte Betriebsvereinbarungen bei Gruppen von Arbeitnehmern erforderlich. Bei Widerruf muss die Existenz eines Unternehmens bedroht sein. Auch bei schweren Verletzungen der Treuepflicht durch Arbeitnehmer dürfen Arbeitgeber ihre Zusagen widerrufen.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 15.11.2003.

Von: Ulf Weigelt