31.05.03 | Kündigung

Neue Arbeitsbedingungen per Kündigung


Einwände gegen Änderungskündigungen nur in den ersten drei Wochen möglich

Kündigung ist das gefürchtete Wort der wirtschaftlichen Flaute. Deshalb sorgt eine angedrohte Änderungskündigung fast schon für Erleichterung. Sie zielt lediglich auf eine Änderung des Arbeitsvertrages. Doch auch das hat Tücken.

Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die Grundlage für seine Anweisungen zu Zeit, Ort und Art der Arbeitsleistung. Möchte er Änderungen des Arbeitsverhältnisses über das Direktionsrecht hinaus erzielen, so bleibt ihm nur die Änderungskündigung. Mit ihr kann er das Arbeitsverhältnis auch gegen den Willen des Arbeitnehmers neu gestalten. Eine Änderungskündigung ist aber unwirksam, wenn die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch das Direktionsrecht allein zu erreichen sind.

Durch eine Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Kündigungsfrist und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig ein neues zu geänderten Konditionen an.

Änderungskündigungen sind im Idealfall so gestaltet, dass der Arbeitnehmer nur "Ja" oder "Nein" zu sagen braucht. Sie müssen schriftlich erfolgen. Arbeitgeber müssen sie eigenhändig unterschreiben. Telefaxe reichen zum Beispiel nicht. Die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ist die Regel. Nur im Falle eines wichtigen Grundes darf die Änderungskündigung als außerordentliche Kündigung erfolgen.

Der Arbeitnehmer kann eine Änderungskündigung zum einen ablehnen. Die Änderungskündigung wandelt sich dadurch zur Beendigungskündigung. Sein Arbeitsverhältnis endet in der Regel fristgemäß entsprechend der Kündigung.

Alternativ kann er das Änderungsangebot mit oder ohne Vorbehalt annehmen. Setzt ein Arbeitnehmer die Arbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist fort, so stellt dies automatisch eine vorbehaltslose Annahme des Änderungsangebotes dar.

Das Vorbehaltsrecht steht nur Arbeitnehmern zu, die bereits länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als fünf Mitarbeitern beschäftigt sind. Mit einem Vorbehalt signalisiert der Arbeitnehmer, dass er die soziale Rechtfertigung der Kündigung anzweifelt. Den Vorbehalt muss er auf jeden Fall schriftlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber anmelden. Bei einer außerordentlichen Änderungskündigung muss er den Vorbehalt sogar sofort erklären.

Klage vor dem Arbeitsgericht

Parallel muss er zudem innerhalb der drei Wochen Änderungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Nach einer Änderungskündigung mit Vorbehalt arbeitet der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig zu den geänderten Arbeitsbedingungen. Gewinnt der Arbeitnehmer seinen Prozess, besteht das Arbeitsverhältnis zu alten Bedingungen weiter. Verliert er, gelten die neuen Bedingungen. Auf jeden Fall aber bleibt der Arbeitsplatz erhalten. Auch bei einer vorbehaltslosen Ablehnung der Änderungskündigung behält der Arbeitnehmer sein Klagerecht, denn die Änderungskündigung kann nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes angegriffen werden. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass die Kündigung insgesamt wirksam war.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 31.05.2003.

Von: Ulf Weigelt