04.01.03 | Kündigung

Abfindung sorgfältig verhandeln


Steuern und Fristen unbedingt beachten

Abfindungen sind Entschädigungszahlungen an Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Meist zahlen Arbeitgeber diese bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags per Auflösungsvertrag - auch Aufhebungsvertrag genannt. Aber auch bei Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kommt es im Rahmen eines Vergleiches oft zu Abfindungszahlungen.

Anspruch auf eine Abfindung haben Arbeitnehmer, wenn Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Sozialplan diese vorsehen. Gar auf ein "Gewohnheitsrecht" können sich Arbeitnehmer berufen, wenn aus dem Unternehmen ausscheidende Mitarbeiter generell Abfindungen erhalten.

Hilfe durch das Gesetz

Arbeitgeber erkaufen sich durch eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer quasi die Entlassung. Dabei hilft den Arbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz, da es sie in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern und einer ununterbrochenen Festanstellung über sechs Monaten vor sozial nicht gerechtfertigten Kündigungen schützt.

Die Höhe der Abfindung wird individuell vereinbart, es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen. Gerichte nutzen im Streitfall die Faustformel einen halben bis einen Brutto-Monatsverdienst je Beschäftigungsjahr. Zusätzlich können individuelle Aspekte wie Job-Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Familiensituation oder Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung hinzukommen.

Bei der Abfindungshöhe müssen Abzüge durch den Fiskus gedanklich eingerechnet werden. Abfindungen sind nur bis zu 8 181 Euro steuerfrei. Ab dem 50. Lebensjahr und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit erhöht sich dieser Betrag auf 10 226 Euro, ab 55. Lebensjahr und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit noch einmal auf 12 270 Euro. Der den steuerfreien Höchstbetrag übersteigende Teil der Abfindung kann ermäßigt besteuert werden (sog. Fünftelregelung). Wichtig: Einkommensbestandteile wie Vergütungen für angesammelte Überstunden oder Ausgleiche für Resturlaub sind nicht steuerfrei. Abfindungen sind in jedem Falle sozialversicherungsfrei.

Der Aufhebungsvertrag sollte auch die Veranlassung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber eindeutig nennen. Ansonsten verlieren die Mitarbeiter nicht nur das Privileg der begrenzten Steuerfreiheit. Sie erhalten zudem unter Umständen eine dreimonatige Sperrfrist vom Arbeitsamt.

Wichtig ist außerdem die Beachtung der Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis darf durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, der bei ordentlicher Kündigung eintreten würde. Wird die Frist nicht eingehalten, so ruht das Arbeitslosengeld ebenfalls für drei Monate. Für den Zeitraum des Ruhens zahlt das Arbeitsamt keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 04.01.2003.

Von: Ulf Weigelt