25.09.04 | Kündigung

Die drei entscheidenden Wochen nach der Kündigung


Rechtzeitig Schutzklage einreichen / Lange Verfahrensdauer

Der "blaue Brief" löst oft Lähmung und Entsetzen aus. Angst vor der Zukunft kommt nach der Kündigung auf. Dabei ist gerade dann ein klarer Kopf notwendig. Die Weichen für die Zukunft stellen sich schon in den ersten Tagen nach der Kündigung.

Will der Arbeitnehmer etwas dagegen tun, muss er unbedingt innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. Sonst verliert er meist alle Chancen vor Gericht! Das gilt auch für fristlose Kündigungen.

Die Drei-Wochen-Frist beginnt nach Zugang der Kündigung. Es ist vollkommen unwichtig, ob der Arbeitnehmer zuerst beim Betriebsrat, der Gewerkschaft oder wo auch immer Bedenken anmeldet. Allein die vergangene Frist vom Zugang der Kündigung bis zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht entscheidet. Der Tag, an dem die Kündigung zugeht, zählt übrigens nicht mit. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonnabend oder Sonntag, endet die Frist am darauf folgenden Werktag. Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist ihr Eingang bei Gericht ausschlaggebend, nicht der Eingang beim Arbeitgeber.

Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage selbst abfassen und zum Arbeitsgericht bringen. Das Risiko, dabei gravierende Fehler zu machen, ist jedoch sehr hoch. Er sollte unbedingt fachliche Hilfe einschalten. Gewerkschaftsmitglieder können ihre Rechtsschutzversicherung nutzen und sich von einem Rechtsschutzsekretär vertreten lassen, andere Arbeitnehmer können einen der spezialisierten Anwälte beauftragen. Auch die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht nimmt Klagen auf.

Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage kommt es zu einem Gütetermin. Dieser Termin dient einer einvernehmlichen Trennung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Scheitert die Güteverhandlung, findet nach ungefähr ein bis sieben Monaten ein so genannter Kammertermin statt. Der Arbeitgeber muss bis zu diesem Termin nachweisen, dass die Kündigungsgründe wirklich vorliegen.

Ergibt die Verhandlung, dass die Kündigungsschutzklage begründet ist, kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis in eng begrenzten Fällen trotzdem auflösen. Voraussetzung: das Arbeitsverhältnis gilt als unzumutbar zerrüttet. Dem Arbeitnehmer wird dann nach Stellung eines Auflösungsantrages eine Abfindung zugesprochen. Ziel der Kündigungsschutzklage ist in erster Linie aber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Nur bei außerordentlichen Kündigungen gehen die Richter meist davon aus, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr zu retten ist. Sie sprechen bei einem Auflösungsantrag dem Arbeitnehmer dann eine Abfindung zu. Für die Höhe gilt als Faustregel ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

Druck für Arbeitgeber

Während des Verfahrens vergeht oft bis zu einem Jahr. Bei Berufung und Revision kann es sogar bis zu drei Jahren dauern. Für den Arbeitgeber erhöht sich dadurch der Druck. Bei erfolgreicher Schutzklage muss er dem Arbeitnehmer den vollen Lohn für diese Zeit nachzahlen, auch wenn der gar nicht bei ihm arbeitete. In der Zeit danach muss er ihn wieder beschäftigen oder sich eben freikaufen.

Aus der Berliner Zeitung vom 25.09.2004.

Von: Ulf Weigelt