16.10.04 | Kündigung

Rauswurf mit Tricks


Kündigungen haben schweren Stand vor Arbeitsgerichten

Viele Wege führen nach Rom. Für Arbeitgeber gilt dieses Sprichwort insbesondere, wenn sie sich von Arbeitnehmern trennen möchten. Oft bedienen sie sich dabei diverser Tricks und Kniffe. Betroffene Arbeitnehmer haben gute Chancen, sie zu durchkreuzen, wenn sie sich in der Materie auskennen. 

Ein Arbeitgeber kann nicht einfach so kündigen, wenn in seinem Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz gilt. Betroffen sind alle Betriebe mit über zehn vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern. Hierzu bedarf es rechtlich anerkannter Gründe. Diese sind meist entweder betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt. Im Regelfall wird er die Kündigung ordentlich aussprechen. Er erklärt eine Kündigung - der Arbeitsvertrag endet nach Ablauf der Kündigungsfrist. Seltener ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Der Arbeitsvertrag endet dann sofort.

Meistens sind extreme verhaltens- oder personenbedingte Gründe die Ursache, die den Arbeitgeber dazu berechtigen, etwa schwerer Diebstahl von Betriebseigentum.

Die betriebsbedingte Kündigung ist am häufigsten, gerade in wirtschaftlicher Not. Meist kommt sie nicht alleine für einen Mitarbeiter. Wo Betriebsräte vorhanden sind, werden diese in der Regel die Arbeitnehmerrechte vertreten und einen Sozialplan verhandeln, der Abfindungszahlungen vorsieht. Trifft die betriebsbedingte Kündigung Einzelne, sollten sie die wirtschaftlichen Gründe peinlichst genau hinterfragen und unter Umständen Rechtsbeistand suchen.

Oft sind die Motive in Wirklichkeit nicht wirtschaftlich begründet. Sie verbergen subjektive Positionen der Chefs. Die wissen, dass derlei Kündigungen oftmals keinen Bestand vor Arbeitsgerichten haben.

Die verhaltensbedingte Kündigung setzt ein Benehmen des Arbeitnehmers voraus, das arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Der Verstoß muss schuldhaft sein. Auch darf ein Arbeitgeber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Leichte Gartenarbeit während einer Krankschreibung etwa reicht nicht, wohl aber ein Extremsporturlaub. Übrigens kann sogar das Verhalten des Arbeitnehmers in seiner Freizeit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn es sich nämlich auf die Arbeitsleistung auswirkt. Ein vielfacher Freizeit-Dieb ist nicht als Hauptbuchhalter eines Unternehmens tragbar.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt aber nicht sofort, sondern erst nach mehreren Abmahnungen, es sei denn, die Pflichtverletzung ist besonders schwer. Sie müssen ein und dasselbe Verhalten betreffen. Anwälte empfehlen hier Gegendarstellungen gegen die Abmahnungen! Die Kündigung muss unterbleiben, wenn zum Beispiel eine Versetzung weitere Verstöße unwahrscheinlich macht.

Personenbezogene Gründe

Die personenbedingte Kündigung greift nur, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe in der Lage ist. Dabei darf der Arbeitgeber sich nicht den idealen Arbeitnehmer erträumen. Jeder unterliegt Leistungsschwankungen. Lange oder häufige Krankheit ist der Hauptgrund für personenbedingte Kündigungen. Aber auch ein Führerscheinentzug kann dazu führen, wenn der Arbeitnehmer nicht anders einzusetzen ist.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 16.10.2004.

Von: Ulf Weigelt