20.11.04 | Insolvenz

Wenn der Arbeitnehmer insolvent wird


Eine Kündigung seines Jobs droht nur in bestimmten Ausnahmefällen

Nicht nur Unternehmen können in Not geraten und in Insolvenz gehen. Auch Arbeitnehmer ereignet dieses Schicksal - mit steigender Tendenz. Mehrere Millionen deutsche Haushalte sind überschuldet. Die so genannte Verbraucherinsolvenz verschafft Betroffenen die Perspektive einer Restschuldbefreiung nach sechs Jahren. Dafür hat sie unmittelbare Folgen, auch am Arbeitsplatz.

Die Verbraucherinsolvenz gibt es seit 1999. Die Insolvenzordnung regelt sie. Über ihre Eröffnung wird vom Gericht entschieden. Der Schuldner muss zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans unternehmen. Ist dieser Versuch erfolglos, der durch eine hierfür geeignete Stelle, wie Schuldnerberatung, Steuerberater, Notar oder Rechtsanwalt bestätigt werden muss, darf er einen Insolvenzantrag stellen. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters übernimmt dann ein Treuhänder. Ihn bestellt das Gericht.

Die Verbraucherinsolvenz erfasst in der Regel nur solche Personen, die keine oder nur eine geringe selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Vollbeschäftigte Arbeitnehmer fallen also ebenso darunter wie Teilzeitbeschäftigte. Verbraucherinsolvenz verlangt von dem Betroffenen, seine Arbeitskraft voll zu nutzen und den pfändbaren Anteil des Einkommens an den Treuhänder während der sechsjährigen "Wohlverhaltensphase" zu übertragen. Dieser verteilt die Eingänge an die Gläubiger. Bei zunehmendem Zeitablauf zahlt er auch anteilig Beträge an den betroffenen Schuldner. Hatte der Betroffene bereits vor der Insolvenz Forderungen an Dritte abgetreten oder verpfändet, muss er in der Abtretungserklärung unbedingt darauf hinweisen.

Normalerweise entstehen aus der Verbraucherinsolvenz keine direkten kündigungsrechtlichen Konsequenzen seitens des Arbeitgebers. Dieser darf vor allem eine Kündigung nicht dadurch rechtfertigen, dass ihm durch die Verbraucherinsolvenz zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch die Verpfändung des Einkommens entsteht. Schließlich wickelt dies der Treuhänder ab und minimiert den Aufwand für das jeweilige Unternehmen.

Anders verhält es sich, wenn der betroffene Arbeitnehmer eine vertrauensvolle Stellung im Unternehmen inne hat und dieses Vertrauen durch eine Verbraucherinsolvenz nachhaltig geschädigt ist. So ist ein Finanzchef kaum mehr tragbar, der seine eigenen Gelder nicht zu ordnen in der Lage ist. Eine Privatinsolvenz kann auch dann für Vertrauensverlust sorgen, wenn der Mitarbeiter in hohem Maße öffentlichkeitswirksam tätig ist und durch die Öffentlichmachung der Privatinsolvenz nachweisbare negative Auswirkungen auf das Image des Betriebes entstehen.

Schuldenfrei nach sechs Jahren

Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten aus der Verbraucherinsolvenz zum Beispiel dadurch, dass er die Gläubigerbefriedigung schuldhaft beeinträchtigt, verliert er seine Chance auf Restschuldbefreiung am Ende der Sechs-Jahresfrist. Hält er jedoch durch, eröffnet sich ihm nach Ende dieser "Wohlverhaltensphase" eine echte Chance auf einen schuldenfreien Neustart, auch im Arbeitsleben.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 20.11.2004.

Von: Ulf Weigelt