11.12.04 | Selbstständigkeit

Die Ich-AG lebt


Änderungen durch Hartz IV machen Selbstständigkeit schwieriger, aber nicht unmöglich

Viele träumen davon, ihr eigener Chef zu sein. Die Förderung der Ich-AG brachte einen kräftigen Schub an Existenzgründungen. Hartz IV bedeutet ab Januar 2005 auch hier Veränderungen. Die Bundesregierung befürchtete, dass viele in die Ich-AG flüchten, um dem geringen Arbeitslosengeld II zu entgehen. Deshalb schafft sie die Ich-AG nicht ab, sondern regelte sie neu. Viele Neuerungen ähneln denen des Überbrückungsgeldes. Für echte Existenzgründer bedeutet das viel Aufwand vor allem bei der Antragstellung. Die Ich-AG bleibt jedoch attraktiv.

Hauptneuerung ist der Zwang, einen Geschäftsplan zu erstellen. Dazu gehört ein detaillierter Businessplan einschließlich Kapitalbedarf und Finanzierung sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Die Erstellung mag aufwendig sein. Einem erfolgreichen Geschäft hat jedoch noch kein Geschäftsplan geschadet. Er hilft gerade in der ersten Zeit, Chancen und Risiken abzuschätzen und Misserfolge zu vermeiden. Eine fachkundige Stelle muss anschließend den Geschäftsplan bestätigen. Sie fertigt dazu eine kurze Stellungnahme zu den Erfolgschancen. Ansprechpartner sind Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, berufsständische Kammer, Fachverbände und Kreditinstitute. Aber auch Gewerkschaften - wie beispielsweise Verdi - sind dazu berechtigt.

Neu ist auch die Voraussetzung des hauptberuflichen Erwerbs. Die Ich-AG soll wirklich eine volle Existenz begründen. Hauptberuflich meint eine selbstständige Tätigkeit von mindestens 15 Stunden in der Woche. Parallele abhängige oder selbstständige Nebentätigkeiten oder Aus- und Weiterbildungen wie ein Studium sind nicht erlaubt, sofern sie in der Summe 15 Stunden überschreiten.

Unverändert bleibt im Verhältnis zur alten Regelung auch die Voraussetzung der Arbeitslosigkeit. Jeder, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezieht, kann daher eine Ich-AG beantragen.

Die Förderungsgrenzen bleiben ebenfalls die gleichen. Das erlaubte Jahreseinkommen der Ich-AG beträgt bis zu 25 000 Euro. Erlöse aus Nebentätigkeiten werden darauf angerechnet. Gleich bleiben auch Höhe und Länge des Zuschusses. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit 600 Euro monatlich, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro. Der Zuschuss ist steuerfrei. Ab Erreichung des 65. Lebensjahres wird die Förderung eingestellt.

Schließlich gilt das Verbot der wiederholten Förderung. Wer innerhalb der vergangenen 24 Monate schon Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss erhalten hat, geht leer aus. Ausnahmen gelten nur, wenn die vorherige selbstständige Tätigkeit zum Beispiel wegen Erkrankung unterbrochen wurde.

Freiwillige Versicherung

Die Ich-AGs sind durch Versicherungspflicht oder durch die Möglichkeit freiwilliger Mitgliedschaft in den Schutz der Sozialversicherung - außer in die Arbeitslosenversicherung - einbezogen. Sie haben eine Versicherungspflicht zur Renten- und Pflegeversicherung sowie das Recht auf eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 11.12.2004.

Von: Ulf Weigelt