20.03.04 | Arbeitsplatz

Arbeitgeber können bei Schäden haften


Bußgelder und Geldstrafen müssen Arbeitnehmer jedoch allein tragen

Für Schäden bei der Arbeit kann auch den Arbeitgeber eine Haftung treffen. Er steht für rechtswidrig verursachte Verletzungen am Eigentum seiner Arbeitnehmer ein. In manchen Fällen muss er auch für Schäden aufkommen, die Arbeitnehmern durch Dritte entstehen.

Generell haftet der Arbeitgeber nicht für Personenschäden bei Arbeitsunfällen. Arbeitnehmer müssen ihre Ansprüche immer gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Das gilt auch für Schmerzensgeld. Nur vorsätzliche Personenschäden bilden eine Ausnahme.

Der Arbeitgeber haftet dagegen für Verletzungen am Eigentum des Arbeitnehmers, wenn diese durch defekte oder ungesicherte Maschinen entstehen. Außerdem haftet er, wenn er gesetzlich auferlegte Pflichten missachtet. So muss er Möglichkeiten anbieten, wie Arbeitnehmer ihre Wertgegenstände bei der Arbeit sicher verwahren können. Bietet der Arbeitgeber diese nicht, haftet er im Schadensfall zumindest teilweise zusammen mit den Arbeitnehmern. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, in welchem Maße die Arbeitnehmer eine Mitschuld trifft. Wer seine Brieftasche in der Mittagspause offen auf einem Schreibtisch liegen lässt, kann im Schadensfall nicht auf eine Mitschuld des Arbeitgebers pochen. Der Arbeitgeber haftet auch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts seiner Arbeitnehmer. Indiskretionen gegenüber Dritten zum Schaden eines Arbeitnehmers können Unterlassungs- und sogar Schmerzensgeldansprüche begründen.

Es gibt auch Schadensfälle, die der Arbeitgeber gar nicht verursacht hat und in denen ihn trotzdem eine Haftung trifft. Stellt er zum Beispiel wissend einen Verkehrsrowdy in seinem Fuhrbetrieb ein und verletzt dieser später fahrlässig auf dem Betriebsparkplatz parkende Fahrzeuge von Mitarbeitern, trifft auch den Arbeitgeber eine Haftung.

Er haftet auch in bestimmten Fällen für Schäden, die Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitsleistung entstehen. Beispiel: einem Erzieher wird im Kinderheim für Schwererziehbare die Kleidung zerfetzt. Dieser Schaden gehört nicht zum "allgemeinen Lebensrisiko". Er beruht auf der besonderen Tätigkeit des Erziehers. Schäden an den Pkw der Arbeitnehmer gehören nur dann in den Haftungsbereich des Arbeitgebers, wenn er die Nutzung des privaten Pkw direkt veranlasste. Bußgelder wie auch Geldstrafen - wegen eines Pkw oder anderem - fallen jedoch nicht in den Haftungsbereich des Arbeitgebers. Arbeitnehmer können sich auch nicht darauf berufen, dass ihr Arbeitgeber Zeitplanungen so gestaltete, dass etwa ohne Rasen auf der Autobahn keine Chance auf Einhaltung bestanden hätte.

Grenzen der Haftung

Haftungsbeschränkungen gelten für den Arbeitgeber beim Mitverschulden der Arbeitnehmer. Manche erhalten sogar Pauschalen, die besondere Belastungen oder Risiken ihrer Tätigkeit abdecken. Diese Pauschalen können zu einer Haftungsminderung oder gar den Ausschluss der Haftung durch den Arbeitgeber führen. Der Arbeitgeber kann sich aber nicht der Haftung entziehen, indem er einseitig zum Beispiel durch Aushänge am Betriebsparkplatz die Haftung für Schäden einfach ausschließt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 20.03.2004.

Von: Ulf Weigelt