31.12.04 | Dienstwagen

Das Fahren eines Dienstwagens ist ein Privileg


Arbeitgeber darf die private Nutzung in der Freizeit widerrufen

Hohes Gehalt, schönes Büro und vor allem ein toller Dienstwagen - für viele ist das der Traum vom guten Jobangebot. Gerade der Dienstwagen gilt als Statussymbol im Arbeitsleben. Doch seine Nutzung hat arbeitsrechtliche Kniffe und Fallstricke. Die Vergabe eines Dienstwagens ist seitens des Arbeitgebers freiwillig. Auch der Betriebsrat kann hier nicht mitreden. Oft ist der Dienstwagen aber zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben notwendig, zum Beispiel bei Jobs im Außendienst.

Schriftliche Grundlage

Vereinbarungsgrundlage sollte eine schriftliche Nutzungsvereinbarung sein. Der Chef kann sie einseitig als Dienstwagen-Ordnung treffen. Auch ein individueller Überlassungsvertrag ist denkbar. Die Vereinbarung regelt auch eine eventuelle private Nutzung. Falls sie nicht erlaubt ist, darf der Dienstwagen ausschließlich nur für Dienstfahrten zur Verfügung gestellt werden. Der Arbeitnehmer muss das Fahrzeug jederzeit auf Verlangen des Arbeitgebers entschädigungslos herausgeben. Sonst drohen Schadensersatzansprüche von seiten des Arbeitgebers.

Ist die private Nutzung gestattet, ist das ein geldwerter Vorteil zusätzlich zum Gehalt. Diesen muss der Arbeitnehmer versteuern. Für seine Berechnung kann er zwischen einer Nutzungspauschale von einem Prozent des inländischen Bruttolistenpreises pro Monat oder einer Abrechung nach Fahrtenbuch wählen. Auch geleaste Fahrzeuge sind steuerpflichtig.

Die Nutzungsvereinbarung sollte auch den Auslandsgebrauch - schon wegen möglicher Urlaubsfahrten - klären. Der Arbeitgeber darf ihn komplett verbieten oder einzelne Länder streichen. Ebenso sollte unbedingt eine Regelung für die Überlassung an Dritte existieren. Üblich ist es, Ehepartnern oder Lebensgefährten die Nutzung zu gestatten, Dritten jedoch nicht. Die Größe des Dienstwagens ist dagegen Verhandlungssache.

Der Arbeitgeber kann das Recht zur privaten Nutzung des Dienstwagens jederzeit widerrufen. Dabei muss er betriebliche Interessen gegen die Belange des Arbeitnehmers abwägen. Wird der Mitarbeiter krank, so kann er den Wagen auch über die Zeit der Endgelt-Fortzahlung behalten, nicht jedoch danach. Ausgeschlossen ist auch die Nutzung während des Mutterschutzes und der Elternzeit. Ausnahme beim Mutterschutz: Der Dienstwagen war innerhalb der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist erklärter Teil des Arbeitsentgelts.

Beschränkte Haftung

Selbstverständlich besteht zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine Rückgabepflicht des Dienstwagens. Es sei denn, er ist vereinbarter Teil einer Aufhebungsvereinbarung, die das Fahrzeug unentgeltlich übereignet. Eine Rückgabepflicht kann auch dann entstehen, wenn der Grund der dienstlichen Nutzung zum Beispiel durch einen Job-Wechsel im Unternehmen entfällt. Kommt der Dienstwagen während Dienstfahrten zu Schaden, greift das so genannte Arbeitnehmer-Haftungsprivileg. Solange der Arbeitnehmer nicht grob fahrlässig handelte, zahlt der Arbeitgeber. Dieses Privileg gilt nicht bei Privatfahrten. Hier sollte der Arbeitnehmer auf seine Haftung beschränkende Vereinbarungen achten.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 31.12.2004.

Von: Ulf Weigelt