24.07.04 | Betriebliche Übung

Wiederholte Verhaltensweisen binden den Chef


Regelmäßige Handlungen gelten als betriebliche Übung, auf die Mitarbeiter Anspruch haben

Vertrauen im Unternehmen ist entscheidend für zufriedene und motivierte Mitarbeiter. Zur Vertrauensbildung tragen auch betriebliche Übungen bei. Der Arbeitgeber wiederholt regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen, die dadurch zur Regel für die Zukunft werden. Aus Verhaltensweisen werden so rechtlich bindende Handlungen, auf die sich der Arbeitnehmer verlassen kann. Dreifache regelmäßige Wiederholungen reichen dazu.

Direktionsrecht

Betriebliche Übungen können in ganz unterschiedlichen Bereichen auftreten, so bei Gratifikationen, betrieblicher Altersvorsorge oder Zahlungen von Zulagen. Aber auch Leistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsanfahrt, Essensversorgung oder regelmäßige Freistellung zum Beispiel bei Geburtstagen können zu einer betrieblichen Übung werden. Lediglich Fragen aus dem unmittelbaren Betriebsablauf sowie der Betriebsorganisation können keine betrieblichen Übungen sein. Sie unterliegen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. So kann der Arbeitnehmer nicht aus einer bisherigen Arbeitszeit ab 9.00 Uhr morgens ableiten, dass eine neue Anweisung für 8.00 Uhr obsolet ist, weil die alte Anfangszeit seit Jahren gilt und deshalb eine betriebliche Übung darstelle.

Betriebliche Übungen gelten für alle im Unternehmen Beschäftigten. Auch Aushilfen oder zeitweise Beschäftigte genießen Anspruch. Ausnahme: Der Arbeitgeber vereinbart in neuen Arbeitsverträgen anderslautende Klauseln. Ihm steht es auch frei, den Geltungsbereich der betrieblichen Übung nur auf Betriebsteile oder gar eine ganze Unternehmensgruppe auszuweiten.

Wiederholte Verhaltensweisen werden nur dann zu betrieblichen Übungen, wenn sie jeweils gleichförmig sind. Zahlt der Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg freiwillig ein jeweils unterschiedliches Urlaubsgeld, entsteht keinerlei betriebliche Übung, weder im Umstand an sich als auch in einer Mindesthöhe.

Betriebliche Übungen entstehen auch nicht, wenn der Arbeitgeber zunächst nach Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmte Leistungen erbringen muss, die später entfallen. Erst wenn der Arbeitgeber regelmäßig drei Mal hintereinander nach Beendigung der Vertragsverpflichtung die Leistung freiwillig weiter erbringt, entsteht eine betriebliche Übung.

Einverständnis der Mitarbeiter

Der Arbeitgeber muss sich zur Beendigung einer betrieblichen Übung das Einverständnis seiner Mitarbeiter einholen. Gelingt das nicht, bleibt ihm nur die Wahl der Änderungskündigung. Cleverer ist der Arbeitgeber, wenn er jeweils bei Gewährung einer betrieblichen Übung eine Widerrufsklausel ausspricht. Diese beinhaltet sein Recht, die betriebliche Übung jederzeit zu widerrufen.

Ganz aus dem Schneider ist er bei jeweiligem Ausspruch einer Freiwilligkeitsklausel. Er erklärt darin, dass die gewährte Leistung sich zwar wiederholt, trotzdem aber keinen Anspruch auf eine betriebliche Übung ableitet. Auch in Arbeits- oder Tarifverträgen können bereits vorab jegliche betriebliche Übungen ausgeschlossen werden.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 24.07.2004

Von: Ulf Weigelt