06.11.04 | Arbeitsvertrag

Was der Arbeitsvertrag regeln muss


Unfaire Klauseln führen zur Nichtigkeit

Ein neues Arbeitsverhältnis bedeutet meist eine große Chance. Doch kaum habt jemand den Job ergattert, kommen erste Fragen. Was gehört in den Arbeitsvertrag, was nicht? Und falls der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist mit dem Inhalt des Vertrages oder einzelnen Elementen - was kann er dagegen tun?

Ein Arbeitsvertrag kommt zustande, sobald sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsleistung und den Beginn der Tätigkeit einigen. Eine Schriftform ist nicht notwendig für den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Das Nachweisgesetz verlangt jedoch, dass spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen niederzulegen sind. Für die Vertragsvereinbarung ist es wichtig, dass auf Seiten des Arbeitgebers eine wirklich vertretungsberechtigte Person die Erklärung abgibt.

Arbeitsverträge genießen in der Regel Formfreiheit. Manche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verlangen jedoch die Einhaltung von Standards oder die Nutzung bestimmter Formulare. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen greifen auch inhaltlich auf den Arbeitsvertrag durch.

Bei aller Formfreiheit sollte ein Arbeitsvertrag bestimmte Mindestinhalte umfassen. Dazu zählen neben Namen und Anschrift der Vertragsparteien der Beginn des Arbeitsverhältnisses sowie sein Ende oder Kündigungsfristen, Arbeitsort, eine kurze Beschreibung der Tätigkeit sowie die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich Zulagen, Prämien und ähnlichem. Dazu kommen Arbeitszeit, Urlaub und Hinweise auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Ein Arbeitsvertrag kann nichtig sein, wenn er gegen Verbote oder die guten Sitten verstößt. Die Nichtigkeit - auch in Teilen - ergibt sich etwa, wenn der Vertrag Schutzvorschriften am Arbeitsplatz ignoriert, den Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet oder grundrechtliche Garantien missachtet. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der Arbeitgeber übermäßige vertragliche Bindungen zum Beispiel durch ein generelles Wettbewerbsverbot oder eine übertriebene Verschwiegenheitspflicht verlangt. Auch kann der Arbeitgeber nicht vom Arbeitnehmer verlangen, dass der sich über die Maßen am Betriebs- und Wirtschaftsrisiko beteiligt, etwa durch eine Verlustbeteiligung oder vollständig vom Erfolg abhängige Vergütung. Ebenso sind Klauseln unwirksam, die einen Gehaltsverzicht beim Ausbleiben von Fördergelder verlangen. Schließlich führt auch Wucher zur Nichtigkeit. Wucher bedeutet, dass Leistung und Lohn einen extremen Gegensatz bilden.

Anfechtung wegen Täuschung

Nichtigkeit bedeutet keinesfalls, dass der Vertrag damit obsolet ist. Die nichtigen Klauseln sind lediglich nicht wirksam. An ihre Stelle treten automatisch rechtswirksame Regeln oder sie entfallen komplett. Anders ist es bei der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Diese ist zum einen wegen Irrtums möglich. oder bei arglistiger Täuschung etwa weil relevante Vorstrafen (der Bankangestellte ist wegen eines Diebstahls vorbestraft) bewusst verschwiegen wurden. Folge einer erfolgreichen Anfechtung ist die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages insgesamt.

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 6.11.2004.

Von: Ulf Weigelt