14.03.13 | Bewerbung

Die verflixten Fragen beim Einstellungsgespräch


Gewerkschaftszugehörigkeit ist Tabuthema

Der Ausspruch "Drum prüfe, wer sich ewig bindet." zählt sicherlich nicht zu denjenigen, die man mit dem Arbeitsrecht in Verbindung bringt. Jedoch hat er seine konkrete Bedeutung auch hier. Einmal eingestellt und die Probezeit überstanden, ist der Arbeitnehmer bei der Vermeidung widrigen Verhaltens und wirtschaftlich ruhiger Lage relativ sicher in Beschäftigung. Die Arbeitgeber wissen darum und versuchen, schon beim Einstellungsgespräch möglichst viel vom Jobbewerber zu erfahren. Nicht alle Fragestellungen sind aber rechtens und somit zulässig. 

Entscheidend ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Befriedigung eines berechtigten Informationsbedürfnisses des Arbeitgebers und der Wahrung des Persönlichkeitsrechts des potentiellen Arbeitnehmers. Oft entscheidet die Einzelabwägung. Allerdings gibt es auch klare No-No`s. So sind Fragen nach dem Alter, nach Familienplanungen, Rauchgewohnheiten, Schwangerschaft - selbst bei befristeten Stellen (!), sexueller Orientierung, nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit oder nach geleistetem Wehr- und Zivildienst tabu.

Ebenso zu den nicht erlaubten Fragen gehören in den allermeisten Arbeitsverhältnissen die Partei- und Religionszugehörigkeit sowie politische Ansichten. Lediglich in sogenannten Tendenzbetrieben wie kirchlichen Einrichtungen oder in Parteien können Fragen hierzu abhängig von der zu erledigenden Aufgabe erlaubt sein.

Immer abzuwägen ist das Informationsbedürfnis nach Schwerbehinderungen oder nach dem Gesundheitszustand und der körperlichen Konstitution. Fragen sind statthaft, wenn ein direkter Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis besteht, wenn also bei Einschränkungen die Einsetzbarkeit des Bewerbers in Frage steht. So ist die Frage nach einer HIV-Infektion dann erlaubt, wenn die künftige Tätigkeit ein Ansteckungsriskio mit sich bringt, zum Beispiel bei bestimmten Jobs im Gesundheitswesen.
Ein Sonderfall ist die Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer. Die Frage nach ihr ist nur bei Nicht-EU-Bürgern zulässig. Ein klares Fragerecht dagegen hat der Arbeitgeber bei weiteren Beschäftigungsverhältnissen neben dem beabsichtigten. Schließlich können sie zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Bewerbers nach seiner Einstellung führen. Immer berechtigt sind Fragen zur Qualifikation sowie Wettbewerbsverboten. Auch Fragen nach einer zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu verbüßenden Strafhaft sind statthaft. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht generell ein Führungszeugnis verlangen. Auch sind Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren nur erlaubt, soweit es sich um objektiv einschlägige Vorstrafen oder Strafvorwürfe handelt und es um ein besonders vertrauensvolles Arbeitsverhältnis geht, zum Beispiel als Finanzfachmann. Fragen nach Vermögensverhältnissen können in derlei Fällen ebenso erlaubt sein.

Beantwortet der Arbeitnehmer nicht zulässige Fragen falsch oder verweigert er die Antwort, darf ihm später daraus kein Nachteil erwachsen. Falschauskünfte zu berechtigtem Fragen dagegen können ihn später den Job kosten, wenn der Arbeitgeber Kenntnis erlangt, spätestens jedoch ein Jahr nach Kenntniserlangung.

Von: Ulf Weigelt